AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Allgemeines. Die absence.io GmbH ("absence.io") bietet unter der Website www.absence.io eine web-basierte Personalverwaltungs-Software an, die den Kunden zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt wird ("Software").

1.2. Geltungsbereich. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen absence.io und Kunden, die sich registriert haben, um die Software zu nutzen ("Kunde").

1.3. Keine Geltung fremder AGB. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, absence.io hat diesen vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4. Vertrag. Die Registrierungs-E-Mail, die der Kunde nach Registrierung erhält und die AGB mit der Leistungsbeschreibung bilden den Vertragsinhalt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Vertragsschluss. Ein Vertragsverhältnis kommt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Kunden zustande. Die Nutzung der Software setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (‚Account‘) voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Unternehmensname, Anzahl der Mitarbeiter und Account-URL) anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages über die Software ab. Dieses Angebot kann absence.io mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen.

2.2. Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern. absence.io erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

2.3. Kein Widerrufsrecht. Da der Kunde kein Verbraucher ist, hat er kein gesetzliches Widerrufsrecht.

2.4. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen der absence.io vorsehen, werden hiermit abbedungen.

3. Kostenlose Probezeiträume

3.1. Probezeit. Das Vertragsverhältnis beginnt unter Umständen mit einem kostenlosen Probezeitraum. Der kostenlose Probezeitraum soll neuen Kunden erlauben, die absence.io-Leistungen zunächst auszuprobieren. Sofern während der Anmeldung nicht anderweitig angegeben, beträgt der Probezeitraum 30 Tage.

3.2. Registrierung. Bei der Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum über die Website www.absence.io hat der Kunde im Anschluss an eine erfolgreiche Registrierung die Möglichkeit, alle gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Anmeldung wird erst durch Drücken des Buttons „Registrieren“ verbindlich abgeschickt. Bis dahin kann der Vorgang jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. absence.io sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

3.2. Beschränkung. absence.io wird Ihre Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen bewerten und zur Unterbindung von Missbrauch gegebenenfalls einschränken. Sollte absence.io feststellen, dass bei Ihnen keine Berechtigung für den kostenlosen Probezeitraum vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, diesen zu widerrufen und ihren Zugang stillzulegen. Die Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum ist einmalig pro Kunde möglich. Kunden einer bestehenden Vertragsbeziehung sind nicht teilnahmeberechtigt. Um Ihren Berechtigungsstatus zu prüfen, ist absence.io befugt, auf Daten wie die Geräte-ID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für eine bestehende oder bis vor Kurzem bestehende Vertragsbeziehung verwendet wurden.

3.3. Ende der Probezeit. Wenn Sie die absence.io-Leistungen nach dem Ablauf der Probezeit weiternutzen möchten, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Sie erhalten die absence.io-Leistungen dann zur monatlichen Vergütung und können jederzeit bis Ablauf des Verlängerungszeitraums von jeweils einem Monat kündigen. Die monatliche Vergütung und das Enddatum des kostenlosen Probezeitraums können Sie in den Kontoeinstellungen einsehen. Zur Kündigung des Probezeitraums genügt ein Klick in den Einstellungen oder eine E-Mail an hello@absence.io vor Ablauf des Probezeitraums.

3.4. Sofern Sie Ihr Kundenkonto nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums weiter nutzen wollen, müssen Sie valide Zahlungsinformationen hinterlegen. Hierdurch schließt der Kunde einen entgeltlichen Vertrag mit absence.io ab. Zur Abbuchung etwaiger Vergütung kommt es jeweils zum Laufzeitbeginn des jeweiligen Nutzungsmonats. Zur vorzeitigen Beendigung des Probezeitraums genügt das Löschen des Accounts vor Ablauf des Probezeitraums.

4. Leistungen der absence.io

4.1. Leistung. absence.io stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Zugang zu der Software über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der Produkte (zu finden unter dieser Feature List).

4.2. Nutzungsrechte. absence.io räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt ist und nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen erfolgt. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt.

4.3. Verfügbarkeit. absence.io gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen in Höhe von mind. 95% im Jahresmittel. (a) Übergabepunkt. absence.io erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von absence.io genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich. (b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch absence.io, die absence.io aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern absence.io angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch) oder die absence.io vornimmt, weil der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).

4.4. Support. absence.io stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung der Leistungen zur Verfügung. Die Supportleistungen werden von absence.io werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage, zusätzliche Feiertage im Bundesland Bayern sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. absence.io bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Kunden wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar ein Widget betroffen ist.

4.5. Leistungserbringung durch Dritte. absence.io kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen.

5. Zusätzliche Bedingungen für das absence.io Terminalsystem

5.1. Allgemeines

5.1.1. Geltungsbereich und widersprechende Bedingungen. Für Bestellung des absence.io Terminalsystems gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der absence.io GmbH die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen; sie gelten auch dann, wenn absence.io in Kenntnis entgegenstehender oder von Verkaufsbedingungen der absence.io abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie mit den nachstehenden Bedingungen übereinstimmen oder absence.io ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

5.1.2. Vertragsgegenstand. Das absence.io Terminalsystem setzt sich zusammen aus dem Endgerät (Hardware), einer auf Android basierenden Anwendung auf dem Terminal (“Kiosk-App”) sowie einer Verwaltungs- und Zeiterfassungsapp („app.absence.io“) zusammen.

5.1.3. Hardware-Umfang, Eigentumsvorbehalt, Nachbesserung der Hardware. Das Terminal besteht aus folgenden Einzelteilen: Terminalhardware, Netzteil, USB-Kabel, Montageset. Sofern vereinbart, werden zusätzlich MiFair ID-Karten und/oder Tokens (Schlüsselmarken) geliefert. Dem Kunden wird das Eigentum unter dem in Ziff. 5.7. vereinbarten Eigentumsvorbehalt, an der vereinbarten Anzahl absence.io Terminal-Endgeräten, überlassen.

5.1.4. Vereinbarungen über die Ausführung der Bestellung und Eigenschaften des Produkts. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und absence.io zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Eigenschaften des Produkts, die der Kunde nach öffentlichen Äußerungen der absence.io, insbesondere in der Werbung, erwartet, gehören nur dann zu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in der schriftlichen Vereinbarung wiederholt werden.

5.1.5. Erhältlichkeit. Das absence.io Terminalsystem ist für folgende Länder verfügbar: Deutschland, Österreich, Schweiz, Spanien. Bei einem Vertragsangebot von Personen, die ihren Sitz in einem anderen als den vorgenannten Ländern haben, behält sich absence.io vor, im Einzelfall einen Vertrag zu schließen.

5.2. Sicherstellung der GoBD. Falls anwendbar, muss der Kunde zur Gewährleistung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Terminals mittels der darauf installierten Kiosk-App zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss des Vertrages über das Internet mit app.absence.io verbunden werden.

5.3. Kiosk-App und app.absence.io App

5.3.1. Nutzung der Kiosk-App und Kompatibilität. Dem Kunden wird das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung der cloudbasierten app.absence.io App eingeräumt. Inhaber der Rechte an der Kiosk-App ist die IDENTOS GmbH. Die Kiosk-App ist ausschließlich auf der Terminal-Hardware lauffähig. Unterstützt wird die bei Vertragsabschluss überlassene Terminal-Hardware. Die Kiosk-App ist für app.absence.io optimiert. Sie ist grundsätzlich auch mit anderen cloudbasierten Anwendungen und Hardware funktionsfähig, für die Kompatibilität übernimmt absence.io jedoch keine Haftung.Das absence.io Terminal benötigt eine Verbindung zum Internet. Die Kiosk-App ist ohne Internetverbindung nicht funktionsfähig, da zum Datenaustausch mit app.absence.io eine Internetverbindung benötigt wird.

5.3.2. Technische Erreichbarkeit. absence.io stellt die Kiosk-App und app.absence.io zur Nutzung wie in diesen AGB, und ggf. einzelvertraglich beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit von 97 % pro Monat. absence.io kann die Verfügbarkeit der Leistungen vom absence.io Terminalsystem zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. absence.io berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen der Kunden durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.

5.3.3 Verfügbarkeit der App. Nach dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wird app.absence.io gesperrt. Zur Gewährleistung der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) stellt absence.io dem Kunden die Daten zum Export zur Verfügung. Falls der Kunde zur Einhaltung der GoBD verpflichtet ist, muss er die Daten bis zum Vertragsende exportieren und bei sich speichern, um die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren nach GoBD zu erfüllen.

5.4. Angebot, Angebotsunterlagen

5.4.1. Kein rechtsverbindliches Vertragsangebot. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte oder persönlichen E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. absence.io speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.

5.4.2. Unerhebliche Abweichungen. absence.io behält sich technische und Design-Veränderungen in Bezug auf Beschreibungen und Details in Broschüren, Katalogen und sonstigen Unterlagen sowie Produktveränderungen in Bezug auf Design, Konstruktion und Materialien, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, vor.

5.4.3. Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich absence.io sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn absence.io dem vorab schriftlich zugestimmt hat; dies gilt insbesondere für Unterlagen, die als „vertraulich“ o.ä. gekennzeichnet sind.

5.5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.5.1. Preise. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise ab Lager der IDENTsmart GmbH (Bad Aibling) einschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sind Sie für eventuell anfallende Zoll- und sonstige Einfuhrgebühren und Steuern verantwortlich.

5.5.2. Zahlungsweise. Zahlungen erfolgen per Vorkasse, SEPA-Mandat (direct debit), Kreditkarte oder Rechnung.

5.5.3. Abwicklung der Zahlung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die absence.io GmbH.

5.6. Transport, Lieferfristen, Gefahrübergang

5.6.1. Lieferung. Soweit absence.io dem Kunden Hardware verkauft, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden im Bestellschein angegebene Adresse. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, wird die Ware durch die IDENTsmart GmbH ab Lager von IDENTsmart GmbH (Bad Aibling) an die vom Kunden mitgeteilte Adresse geliefert. Die IDENTsmart GmbH ist in der Wahl der Versandart frei; die Gefahr geht mit Lieferung auf den Kunden über.

5.6.2. Lieferbedingungen. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt und erforderliche Genehmigungen, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Zahlungen und sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. absence.io kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Lieferung an den Kunden erforderlichen Ex- und Importpapiere, insbesondere eine erforderliche US-Exportlizenz, nicht erteilt werden, oder ein Vorlieferant nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert. Im Einzelfall ist eine Lieferung durch absence.io nach mündlicher Absprache möglich.

5.6.3. Verschiebung des Liefertermins. Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von absence.io nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird der Liefer- oder Leistungstermin angemessen verschoben.

5.6.4. Verzugsbeginn. Ist ein Liefer- oder Leistungstermin nicht gem. Ziff. 5.6.2. als verbindlich bezeichnet, kommt absence.io frühestens durch eine schriftliche Aufforderung des Kunden, die nicht vor Ablauf von einem Monat nach dem fraglichen Termin erfolgen darf, in Verzug.

5.6.5. Rücktrittsrecht. Bei Nichteinhaltung eines gem. Ziff. 5.6.2. als verbindlich bezeichneten Liefer- oder Leistungstermins oder bei Nichtbefolgung der Aufforderung des Kunden gemäß Ziff. 5.6.4. aus anderen als den in Ziff. 5.6.3. und 5.6.4. genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens (weiteren) 2 Wochen mit der Erklärung zu setzen, dass er nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag hinsichtlich der im Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung zurückzutreten, soweit absence.io die Verzögerung der Lieferung zu vertreten hat. Kommt absence.io nur mit einem Teil der Lieferung oder Leistung in Verzug, so kann der Kunde nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Sonstige Ansprüche bestehen nur im Rahmen der Ziff. 5 (Haftung).

5.6.6. Ausübung des Wahlrechts. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der absence.io innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder nach wie vor Lieferung wünscht.

5.6.7. Unmöglichkeit der Leistung. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass absence.io die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch des Kunden beschränkt sich jedoch auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

5.6.8. Annahmeverzug des Kunden. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist absence.io berechtigt, den der absence.io entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5.7. Eigentumsvorbehalt

5.7.1. Vorbehaltsware. Bis zur vollständigen Begleichung aller Vergütungsansprüche der absence.io aus diesem Vertragsverhältnis behält sich absence.io das Eigentum an den gelieferten Produkten („Vorbehaltsware“) vor.

5.7.2. Sorgfaltspflichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten angemessen zu versichern.

5.7.3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, Umbildung. Jede Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für absence.io; absence.io erwirbt einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung entspricht.

5.7.4. Verlängerung des Eigentumsvorbehalts. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder im Miteigentum der absence.io stehende Gegenstände in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Zur Sicherheit tritt er an absence.io jedoch bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung aller der in Ziff. 5.7.1. genannten Ansprüche der absence.io ab; absence.io nimmt diese Abtretung an. Hat absence.io an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil, so sind die Forderungen jeweils nur in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt; die Befugnis von absence.io, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen von absence.io wird der Kunde an absence.io Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. absence.io darf diese Abtretung zur Sicherung der Zahlungsansprüche der absence.io jederzeit offenlegen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet.

5.7.5. Benachrichtigungspflicht bei Drittzugriff. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der absence.io hinweisen und absence.io unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

5.7.6. Rechte bei vertragswidrigem Verhalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn die Zahlungseinstellung zu erwarten ist, kann absence.io die Berechtigung des Kunden zum Einzug von Forderungen zur Weiterveräußerung und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen. Weiterhin kann absence.io in den in Satz 1 genannten Fällen nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen; der Setzung einer angemessenen Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Beseitigung des vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. absence.io ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und absence.io unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.

5.7.7. Verschaffung von Zugriff und Zugang zur Rechtsausübung. Sofern absence.io zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, gewährt der Kunde der absence.io zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

5.8. Sachmängel

5.8.1. Nachbesserung oder Ersatz. Wenn ein von absence.io geliefertes Produkt innerhalb der Verjährungsfrist gemäß Ziff. 5.8.4. einen Sachmangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird absence.io den Sachmangel unentgeltlich beseitigen oder Ersatz liefern. Im Falle einer mangelhaften Werkleistung wird absence.io die Leistung unentgeltlich nachbessern oder nochmals erbringen.

5.8.2. Sachmangel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Beschaffenheit des gelieferten Produkts oder der Werkleistung nicht den schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und absence.io entspricht; Eigenschaften des Produkts, die der Kunde nach öffentlichen Äußerungen über das Produkt, insbesondere in der Werbung, erwartet, gehören nur dann zu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in der schriftlichen Vereinbarung wiederholt werden. Mangels einer schriftlichen Vereinbarung liegt ein Sachmangel nur vor, wenn das Produkt oder die Werkleistung nicht der Produktinformation in unserem Online-Shop entspricht.

5.8.3. Beschränkung von Mängelansprüchen. Sachmängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen:

  • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Produktinformation in unserem Online-Shop;
  • bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
  • bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse wie Feuer, Wasser, Spannungsschwankungen, o.ä., unsachgemäßer Installation, Bedienung, Benutzung oder Wartung, Verwendung außerhalb der von absence.io ausdrücklich spezifizierten Einsatzgebiete und Umweltbedingungen, Benutzung in Kombination mit anderen, von absence.io hierfür nicht genehmigten Produkten, übermäßiger Beanspruchung oder normaler Abnützung entstehen;
  • bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern;
  • für vom Kunden oder Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den Produkten und die daraus entstehenden Folgen;
  • insoweit, als der Kunde erkennbare Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung, und nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung absence.io gegenüber rügt.

 

5.8.4. Verjährung. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme einer Werkleistung wenn Sie Unternehmer sind, und in 24 Monaten, wenn Sie Verbraucher sind. Dies gilt nicht im Falle von Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Nacherfüllung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

5.8.5. Hemmung der Verjährung. Die Hemmung der Verjährung während Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über das Bestehen von Rechten des Kunden wegen eines behaupteten Mangels ist auf den behaupteten Mangel beschränkt. Verhandlungen mit hemmender Wirkung beginnen in dem Zeitpunkt, in dem der absence.io die schriftliche Beschreibung des behaupteten Mangels zugegangen ist. Verhandlungen mit hemmender Wirkung enden in dem Zeitpunkt, in dem absence.io Nacherfüllung geleistet hat oder eine solche fehlgeschlagen ist, ein Vertragspartner den Abbruch der Verhandlungen schriftlich mitteilt, ansonsten 3 Monate nach Zugang der letzten Stellungnahme eines Vertragspartners bezüglich des behaupteten Mangels beim anderen Vertragspartner.

5.8.6. Nacherfüllung. Zunächst hat der Kunde absence.io stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung der Rechtspflicht.

5.8.7. Fehlschlagen der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, ist der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 5 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

5.8.8. Aufwendungsersatz. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil ein Produkt nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bei Vertragsschluss bekannten bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5.8.9. Überprüfung der Mängel. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden dem Kunden die Kosten der Überprüfung und ggf. Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen der absence.io für Einzelaufträge in Rechnung gestellt. In diesem Fall werden die Kosten für die Zusendung des beanstandeten Produkts nicht erstattet und die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

5.9. Software

5.9.1. Anwendung von Urheberrechtsvorschriften. Ungeachtet einer objektiv urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Software finden auf die von absence.io nach diesem Vertrag überlassene Software die jeweils geltenden nationalen und internationalen Urheberrechtsvorschriften zwischen den Parteien Anwendung.

5.9.2. Nutzungsrecht. An Software und deren Dokumentation räumt absence.io dem Kunden ein nicht ausschließliches, persönliches Nutzungsrecht ein.

5.9.3. Kopie der Software. Die Software darf nur zu Sicherungszwecken, Archivierungszwecken, als Ersatz oder zur Fehlerfindung kopiert werden. Kopien müssen dieselben Copyright-Vermerke tragen wie das Original.

5.9.4. Übertragung auf Dritte. Ein von absence.io eingeräumtes Nutzungsrecht an Software (Software-Lizenz), die zum Betrieb von Hardware benötigt wird (Betriebssystem-Software), ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der absence.io auf Dritte übertragbar; absence.io wird die Zustimmung nicht ohne Grund verweigern. Eine Software-Lizenz für Anwendungssoftware ist nicht übertragbar. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche von absence.io Zustimmung weder Unterlizenzen erteilen noch die Software an Dritte weitergeben.

5.10. Schutzrechte; Rechtsmängel

5.10.1. Haftung bei Ansprüchen Dritter. Sofern ein Dritter gegen den Kunden bei vertragsgemäßer Benutzung eines gelieferten Produkts in einem Unterzeichnerstaat des Europäischen Patentübereinkommens wegen Verletzung eines Schutzrechts (z.B. Patent, Urheberrecht oder Warenzeichen), berechtigte Ansprüche erhebt, so haftet absence.io dem Kunden gegenüber innerhalb der in Ziff. 5.8.4. bestimmten Frist wie folgt:

  • absence.io wird auf eigene Kosten und nach der Wahl von absence.io entweder dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen, oder dieses austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist. Ist absence.io dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
  • Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach Ziff. 5.
  • Die vorstehenden Verpflichtungen der absence.io bestehen nur, soweit der Kunde absence.io über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert und eine Verletzung der Rechte des Dritten nicht anerkennt, und soweit absence.io alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleibt. Stellt der Kunde die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung bedeutet.

 

5.10.2. Vertretenmüssen. Ansprüche des Kunden sind nur gegeben, soweit absence.io die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat und der Kunde die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

5.10.3. Ausschluss der Ansprüche bei Spezifikation des Kunden. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit sich die Verletzung aus einer Befolgung der Spezifikationen des Kunden ergibt und soweit sich die Verletzung durch die Änderung von Produkten, die Kombination von Produkten mit Zusätzen oder durch die Verwendung von Produkten oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, ohne dass die Produkte selbst das Schutzrecht verletzen.

5.10.4. Ausschluss von Ansprüchen bei Verwarnung oder Kenntnis. Darüber hinaus sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Kunde verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, absence.io hat weiteren Verletzungen schriftlich zugestimmt.

5.10.5. Rücktrittsrecht. Im Falle der Inanspruchnahme des Kunden gemäß Ziff. 5.10.1. ist absence.io berechtigt, im Hinblick auf noch ausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.

5.10.6. Keine Einräumung anderer Lizenzen. Mit dem Verkauf der Produkte wird keine Lizenz zur Benutzung von Schutzrechten der absence.io gewährt, die eine Kombination von Gegenständen oder Gegenstände bzw. Verfahren betreffen, in denen die Produkte verwendet werden oder werden können.

5.10.7. Sonstige Rechtsmängel. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 5.8. entsprechend.

5.10.8. Weitergehende Ansprüche. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 5.10. geregelten Ansprüche des Kunden gegen absence.io und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

5.10.9. Haftung des Kunden. Gleichermaßen haftet der Kunde absence.io gegenüber, wenn gegen absence.io Ansprüche aus einer angeblichen Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht werden, die darauf beruhen, dass absence.io Anweisungen des Kunden befolgte oder für ihn Produktmodifikationen oder Systemintegrationen vornahm.

5.11. Export/Reexport Produkte (Hardware, Software), die Gegenstand dieses Vertrags sind, können deutschen, US-amerikanischen oder anderen nationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde versichert, diese Kontrollbestimmungen im Falle des Exports/Reexports von Produkten oder technischen Daten, die er von absence.io bezogen hat, zu beachten; dies gilt auch für Produkte, die auf der Grundlage dieser technischen Daten hergestellt werden. absence.io ist berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Kontrollbestimmungen verletzt würden.

5.12. Weitervertrieb. Die Belieferung des Kunden mit Produkten erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nicht zum Weitervertrieb, sondern ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden oder zum Einbau in Produkte des Kunden.

5.13. Verschiedenes

5.13.1. Mündliche Nebenabreden und Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

5.13.2. Kein Verzicht. Die Nichtausübung eines Rechts gemäß diesen Bestimmungen bedeutet nicht den Verzicht der absence.io auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

6. Leistungsänderungen

6.1. Wichtige Gründe. absence.io kann ihre Leistungen jederzeit aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch.

6.2. Fortentwicklung. Daneben kann absence.io ihre Leistungen im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.

7. Vergütung und Zahlungsverzug

7.1. Vergütung.

Der Kunde schuldet absence.io für die Bereitstellung der Leistungen während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung. Berechnungsgrundlage ist jeweils die Anzahl der Nutzer. Die aktuellen Preise sind auf der Seite www.absence.io/de/preise zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (aktuell 19%).

7.2. Preisänderungen. absence.io behält es sich vor, die Preise zur neuen Verlängerungsperiode zu ändern und dies mit der neuen Abrechnung anzukündigen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Ankündigung, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. absence.io behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

7.3. Fälligkeit. Die monatliche Vergütung für die Nutzung von absence.io wird jeweils zum Beginn des aktuellen Abrechnungszeitraumes fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem Beginn der Laufzeit, mithin nach dem Registrierungsdatum und dem Ende der kostenlosen Probelaufzeit.

7.4. Rechnungen. absence.io stellt die Gebühren bei kostenpflichtigen Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

7.5. Zahlung und Zahlungsmodalitäten. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch Kreditkartenzahlung oder Lastschrifteinzug. Die Parteien können jederzeit einen anderen Zahlungsturnus, z.B. Quartalsweise oder jährlich im Voraus vereinbaren, um den Rechnungslauf zu vereinfachen. Der Kunde verpflichtet sich entweder Kreditkarteninformationen zur Zahlung zu hinterlegen oder im Falle der Zahlung mittels SEPA-Lastschrift ein entsprechendes Lastschriftmandat zu erteilen. Die Belastung oder der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung. Kreditkartenzahlungen werden durch den unabhängigen und PCI-konformen Dienstleister Stripe (www.stripe.com) durchgeführt. Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich absence.io das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. absence.io behält sich das Recht vor, die eingegebene Kreditkarte abzulehnen.

7.6. Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist absence.io berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens von absence.io bleibt hiervon unberührt. Sollte der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als vier Wochen in Verzug sein, behält sich absence.io das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von absence.io, die durch die bisherige Nutzung von absence.io entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

8. Verpflichtung und Obliegenheiten des Kunden

8.1. Missbräuchliche Nutzung. Dem Kunden ist es untersagt, absence.io missbräuchlich in Anspruch zu nehmen, insbesondere zur Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte, sowie die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit von absence.io beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung von absence.io, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von absence.io für Dritte führt, behält sich absence.io die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. absence.io ist berechtigt, vom Kunden erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen absence.io-Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

8.2. Mitwirkung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Informationen wahrheitsgemäß anzugeben und ggf. Änderungen unverzüglich im absence.io Webportal anzugeben.

8.3. Systemanforderungen. Soweit nicht anders von absence.io gestattet, hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Benutzerdokumentation ergeben.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1. Mitarbeiterdaten. Die für die Durchführung und Abwicklung von absence.io erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.2. Datennutzung durch Kunde. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten mit der Software, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes absence.io von Ansprüchen Dritter frei.

9.3. Löschung der Daten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

9.4. Vertraulichkeit. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Vertraulichkeit unterliegen insbesondere die der anderen Partei mitgeteilten und zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Haftung. Gegenüber den Kunden haftet absence.io uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet absence.io uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2. Sonstige Haftung. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von absence.io verursacht wurden, haftet absence.io der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Mindestvertragslaufzeit. Bei entgeltlichen Verträgen mit monatlicher Abrechnung gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um Verlängerungsperioden von jeweils einem Monat, sofern nicht der Kunde vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt.

11.2. Der Kunde kann den Vertrag für die Nutzung von absence.io jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Eine fristgerechte Kündigung muss mindestens vier Wochen vor Ende der Laufzeit entweder in schriftlicher Form vorliegen oder online vorgenommen sein. Nach einer Frist von 7 Tagen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account durch absence.io gelöscht.

12. Schlussbestimmungen

12.1. absence.io hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Services oder Funktionen zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zu der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht.

12.2. Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. absence.io behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

12.3. Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag nur in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). absence.io kann hierzu die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

12.4. Textform. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

12.5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Der Kunde kann nur mit von absence.io unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.

12.6. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung.

12.7. Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige am Sitz von absence.io.

12.8. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise in redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

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